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"Auf der Grundlage der identifizierten Schutzlücken erarbeitet das Gutachten mögliche Gegenmaßnahmen und beschreibt die nötigen Wirkungsvoraussetzungen. Die zentrale Frage lautet: Welche Risikopotenziale für individuelle und gesellschaftliche Interessen weist Desinformation auf und welche Gover ... nance-Maßnahmen können darauf adäquat reagieren? Die Beantwortung dieser Leitfrage erfolgt dabei in drei Schritten: Vorangestellt (Kap. 2) werden die in wissenschaftlichen und medienpolitischen Diskussionen differenzierten Erscheinungsformen von Desinformation sowie ihre jeweiligen Begriffsverständnisse zusammengefasst und auf ihre Risikopotenziale hin untersucht. Ziel ist es, die Spannweite betroffener Phänomene aufzuzeigen und sie von anderen Erscheinungsformen und Begrifflichkeiten zu differenzieren. Dabei erfolgt auch eine Bewertung der Abgrenzungsindikatoren im Hinblick auf die Nutzbarkeit für rechtliche bzw. regulatorische Anknüpfungspunkte. Zudem wird hier kurz der Stand der Forschung hinsichtlich der abträglichen Effekte von Desinformation für individuelle und gesellschaftsbezogene Schutzziele einbezogen; Kenntnisse über Wirkungen von Desinformation auf einzelne Rezipientinnen und Rezipienten liegen hier bislang nur lückenhaft vor. Dies steht in gewissem Kontrast zu den eher impliziten Unterstellungen, die den aktuellen Regulierungsforderungen zugrunde liegen. Dort, wo empirische Evidenzen vorliegen, zeigt das Gutachten jedenfalls vermutete Effekte und ihre Risikopotenziale auf. Im zweiten Schritt (Kap. 3) wird der geltende Rechtsrahmen daraufhin untersucht, welche gesetzlichen Vorkehrungen gegen eine Risikorealisierung bereits bestehen und welche untergesetzlichen Initiativen sich auf Ebene von Ko- und Selbstregulierung entwickelt haben, die als Gegenkraft wirken können. An dieser Stelle setzt die Untersuchung die Arbeit des GVK-Gutachtens von Möller, Hameleers und Ferreau fort,5 indem bestehende risikospezifische Schutzlücken mit Blick auf die identifizierten Risikopotenziale herausgearbeitet werden. Dort, wo Schutzlücken erkennbar werden, zeigt das Gutachten staatliche Handlungsmöglichkeiten und -grenzen auf. Im dritten Schritt (Kap. 4) werden regulatorische Ansatzpunkte und -instrumente, die in der Lage sind, die identifizierten Schutzlücken zu schließen, beleuchtet. Klassische Ansätze der Medienregulierung eignen sich hier meist begrenzt, da für den Bereich der öffentlichen Kommunikation der Grundsatz gilt, dass es nicht staatliche Aufgabe sein kann und darf, über die Einstufungen wahr/unwahr oder erwünschte Meinung/unerwünschte Meinung zu befinden. Hier müssen – soweit überhaupt Handeln angezeigt ist – Wege staatsferner, prozeduraler Steuerung betreten6 oder alternative Formen von inhalts- und technikbezogener Governance entwickelt werden. Alternativ oder ergänzend kommen neben Maßnahmen, die diskursermöglichend oder -unterstützend wirken, auch Gegenmaßnahmen in Betracht, die informationsintegritätssteigernde oder -integrierende Wirkungen haben können." (Seite 4-5) more

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